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CDU-Bonn
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Bericht zur politischen Lage März 2017
Einladung zum nächsten Bürgertreffen
05. März 2017


Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Mitglieder,

in der letzten Sitzung des Ratsausschusses für Planung, Verkehr und Denkmalausschuss wurde beschlossen, „dem Antrag des Gemeinschaftskrankenhauses Bonn vom 03.06.2015 auf Einleitung des
Planverfahrens zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 6521 - 2 der Bundesstadt Bonn für ein Gebiet im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Südstadt, zwischen Poppelsdorfer Allee, Bonner Talweg, nordwestlicher Grenze des Grundstücks Bonner Talweg 8 und deren Verlängerung nach Südwesten, nordöstlicher Grenze des Grundstücks Poppelsdorfer Allee 47 (Alte Sternwarte)
einschließlich der Grundstückes Poppelsdorfer Allee 35 – 43 als teilweise Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7721 - 9“ gemäß § 12 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 13 a Baugesetzbuch zu entsprechen und den vorhabenbezogenen Bebauungsplan einschließlich seiner Begründung öffentlich auszulegen. Der Beschluss wurde mit den Stimmen der CDU und der SPD vorbehaltlich der Anhörung in der Bezirksvertretung Bonn am 07.03. und der Anregung des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz am 15.03. 2017 gefasst. Die im Städtebau- und Gestaltungsbeirat diskutierten baulichen Änderungen, z.B. eine Abtreppung des Gebäudes zu dem gründerzeitlichen Nachbargebäude Bonner Talweg 8 konnten vom Vorhabenträger größtenteils nicht aufgenommen werden. Die Begründungen sind in der Beschlussvorlage erläutert. Da ich in erster Linie den Erhalt des Krankenhauses an dieser Stelle für wichtig erachte und auch im Sinne der Anwohner einen zügigen Umbau unterstütze, habe ich mich für die Befürwortung der Beschlussvorlage ausgesprochen ( Drucksache 1710545).

Wie inzwischen bekannt wurde, plant die Deutsche Bahn das mit dem Pkw-Parkhaus bestandene Grundstück an der Quantiusstraße zu verkaufen. Es bestehen Überlegungen, dort anstelle des Parkhauses ein Hostel zu errichten. Der CDU Ortsverband Baumschulviertel/Südstadt hatte sich in seiner letzten Sitzung mit dem Vorgang befasst und die Auffassung vertreten, dass auf das Parkhaus auch in Zukunft nicht verzichtet werden kann, da nicht nur während der Neubebauung des Bahnhofsvorplatz alle Parkplätze dort wegfallen werden, sondern auch nach der Neubebauung eine große Zahl von Parkplätze fehlen werden. Mit einem von mir initiierten und von der Koalition eingebrachten Dringlichkeitsantrag wurde die Verwaltung beauftragt, durch geeignete Schritte dafür Sorge zu tragen, dass am jetzigen Standort hinter dem Bahnhof in der Quantiusstraße auch zukünftig ein Parkhaus erhalten oder neu errichtet und dass diese Forderung der Stadt Bonn auch der Deutschen Bahn mitgeteilt wird
(s. Pressemitteilung).

Der Wahlkampf für den Landtag NRW ist eingeläutet. Die CDU hat gestern mit der Plakatierung begonnen. Guido Deus ist unser CDU Kandidat für den Wahlkreis 29, zu dem auch Baumschulviertel und Südstadt gehören. Guido Deus ist seit fast 30 Jahren CDU Mitglied. Er ist Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Beuel und als direkt gewählter Stadtverordneter von Schwarzrheindorf, Villich-Rheindorf und Combahnviertel im Bonner Stadtrat. Er ist Vorsitzender des Ratsausschusses für Wirtschaft und Arbeitsförderung und Mitglied des Bürgerausschusses, des Hauptausschusses, des Finanzausschusses sowie der städtischen Kunstkommission. Seine Positionen und Ziele finden Sie auf seiner Internetseite guido-deus.de . Guido Deus ist ein erfahrener Politiker, der die Belange der Stadt Bonn und die ihrer Bürgerinnen und Bürger kennt. Er tritt für einen Wechsel in der Landespolitik an, um NRW wieder nach vorne zu bringen. Dabei geht es u.a. darum, die Wirtschaft zu fördern, die Bildungsqualität zu verbessern, Schulden abzubauen und die Kriminalitätsrate deutlich zu senken, aber auch um mehr Investitionen für Straßenbau, um das Stauaufkommen zu verringern. Er will in der aktuellen Diskussion um das Bonn/Berlin –Gesetz die Bundesstadt Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum fördern und sich dafür einsetzen, dass die für Bonn wichtigen Ministerien dauerhaft in Bonn bleiben.

Am 31. März werden die Abstimmungsunterlagen für den Bürgerentscheid „Kurfürstenbad“ versandt. Abstimmungsberechtigt sind alle kommunal-berechtigten Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren mit Erstwohnsitz im gesamten Bonner Stadtgebiet. Letzter Einreichungstag für den Bürgerentscheid ist Freitag, der 21. April 2017, 24:00 Uhr. Die Fragestellung des Bürgerentscheids lautet: Soll das Kurfürstenbad erhalten, wieder nutzbar gemacht und saniert werden? Ich bitte Sie, dies Frage deutlich mit „nein“ zu beantworten. Der Erhalt des maroden Kurfürstenbades ist nicht nur mit immensen Sanierungskosten verbunden, sondern auch nach einer Sanierung würde das Bad von seiner Struktur und seinem Angebot nicht den modernen Anforderungen an ein Familien- und Sportschwimmbad genügen. Daher hatte der Rat sich für den Bau eines neuen Schwimmbades in Kessenich entschlossen. Ich hatte Ihnen mit meinem Februar-Bericht bereits Informationen und Argumentationen hierzu zugeleitet. Anliegend erhalten Sie ein aktuelles Schreiben des Stadtsportbundes, der sich für das neue Schwimmbad ausspricht.

Unser nächster Bürgertreff in der Kupferklause des Bristol Hotels findet am 14.03.2017, 20:00 Uhr statt. Hierzu lade ich Sie auch im Namen des CDU Ortsverbandes Baumschulviertel/Südstadt herzlich ein. Thema: Fahrradstraßen und Fahrradabstellplätze.

Liebe Grüße Ihre
Henriette Reinsberg

Jamaika-Koalition
FrauenUnion Bonn

Version 5.00 vom 10. Mai 2006 - © Andreas Niessner