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CDU-Bonn
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Bericht zur politischen Lage Juni 2018
Einladung zum Bürgertreffen am 12.06.2018
31. Mai 2018

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Mitglieder,

im beigefügtem Amtsblatt (S. 631) wird die Offenlegung des Bebauungsplans Nr. 6521-1 der Bundesstadt Bonn für ein Gebiet im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Südstadt, zwischen Poppelsdorfer Allee, Prinz-Albert-Straße, Heinrich-von-Kleist-Straße und Bonner Talweg angekündigt. Die öffentliche Auslegung des Planes und der dazu-gehörenden Unterlagen erfolgt im Amt für Bodenmanagement und Geoinformation, Bonn, Stadthaus, Berliner Platz 2, Aufzug 2, Etage 6B (Kundenzentrum Geodaten) vom 07.06.2018 bis einschließlich 06.07.2018 (Mo, Di, Mi u. Fr von 8 bis 18:00 Uhr). Alle Bürgerinnen und Bürger können in der Zeit der Offenlage Änderungs- und Ergänzungswünsche zum Bebauungsplan einbringen.
Mit der Beauftragung zur Offenlage wurde die Verwaltung vom Planungsausschuss auch beauftragt, im städtebaulichen Vertrag mit dem Investor festzuschreiben
- de Durchführung eines Architektenwettbewerbs für eine Neubebauung des Eckgrundstücks für den Fall des Abrisses des Hotel Bristols, der z.Z. aufgrund der Vertragslage nicht ansteht,
- Die Erhaltung der auf dem Grundstück an den Grundstücks- grenzen zur Heinrich-von-Kleist- und Prinz-Albert-Straße vorhandenen Baumbestandes sowie die Schaffung von Nistplätzen für Fledermäuse, Mauersegler und sonstige Fassadenbrüter,
Ferner sind bis zum Satzungsbeschluss die Rahmenbedingungen eines Mietvertrages für die Kita „Südstadtpänz e.V.“ vorzulegen wonach der Investor die Phasen der Abbrucharbeiten auf dem gesamten Areal so zu gestalten hat, dass ein Verbleib der Kita mindestens bis Abschluss des Kita-Jahres 2020 sichergestellt ist.
Die Beauftragung erfolgte aufgrund eines von mir initiierten mit großer Mehrheit beschlossenen Antrages der Koalition.
Die Verwaltung war auf einen ebenfalls mehrheitlich beschlossenen Antrag der Koalition gebeten worden, Möglichkeiten der Entlastung der Reuterstraße zu prüfen. In ihrer Stellungnahme legte die Verwaltung noch keine Ergebnisse vor, schlug aber vor, entsprechende Untersuchungen mit den geplanten verkehrlichen Untersuchungen zur künftigen Bebauung im Bundesviertel zu verbinden. Diesem Vorschlag wurde gefolgt. In der politischen Diskussion habe ich wiederholt deutlich gemacht, dass auch eine Tunnellösung für Pkw oder Straßenbahn in Erwägung zu ziehen ist.
Großen Raum nahm die Diskussion zur zukünftigen Gestaltung des City-Rings ein. Die Koalition hat die Verwaltung beauftragt eine Erweiterung des City-Rings auf der Adenauer-Allee durch das Koblenzer Tor rechts am Hofgarten vorbei in die Fritz-Tillmann-Straße über die Kaiserstraße, westlich am ZOB vorbei Richtung Norden zu prüfen. Dabei soll der City-Ring nicht unterbrochen werden. Die Rathausgasse soll nur noch für den Anlieger-, Liefer- und Ladeverkehr, für den ÖPNV und Radverkehr und den aus der Marktgarage herausfahrenden Verkehr zur Verfügung stehen.
Die Verwaltung hat mittgeteilt, dass in einer ersten Konzeption vier Varianten für die oberirdische Führung der Hardtbergbahn für eine Machbarkeitsstudie vorgeschlagen werden sollen., wobei dazu Unter- varianten denkbar sind. Auch wenn es sich hier um erste Überlegungen handelt, möchten wir mit Ihnen bei unserem nächsten Bürgertreffen am Dienstag, dem 12.06.2018 um 20:00 Uhr im Hotel Bristol darüber diskutieren. Zu dem Treffen lade ich Sie im Namen des CDU-Orts-verbandes Baumschulviertel/Südstadt herzlich ein. Sie finden uns je nach Wetter auf der Terasse oder in der Lobby/Bar.

Liebe Grüße Ihre
Henriette Reinsberg

Nein zum Bürgerentschid
Jamaika-Koalition
FrauenUnion Bonn

Version 5.00 vom 10. Mai 2006 - © Andreas Niessner