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Aktivitäten
Bericht zur politischen Lage November 2017
Einladung zum Bürgertreff
08.11.2017
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Mitglieder,

morgen, am Montag, den 6. November beginnt die Weltklimakonferenz (COP23), zu der 25.000 Gäste aus aller Welt in Bonn erwartet werden. Mit einem persönlichen Brief hat unser Oberbürgermeister Ashok Sridharan Bonnerinnen und Bonner auf diese große, wichtige UN-Veranstaltung eingestimmt und auf die ganz besondere Chance für Bonn hingewiesen, sich als deutsche Stadt der Vereinten Nationen und als internationaler Standort zu präsentieren. Der OB wirbt in seinem Schreiben auch um Verständnis für die Einschränkungen, die sich während der Dauer der Konferenz bis zum 17. November sicher nicht vermeiden lassen. Davon wird wahrscheinlich auch die Südstadt z.B. durch noch stärkeren Verkehr auf der Reuterstraße betroffen sein. Im Zusammenhang mit der COP23 wurden verschiedene Demontrationen angemeldet. Gestern fand bereits eine große Demonstration verschiedener Gruppen auf dem Münsterplatz statt. Weitere sind am 11.11. geplant. Entgegen anders lautender Meldungen in den Medien, teilte mir die Bonner Polizeistelle auf Anfrage mit, dass alle Demonstrationen über die B9 verlaufen und nicht etwa über Bonner Talweg und Reuterstraße. Es gibt bisher keine Anhaltspunkte für Ausschreitungen. Wenngleich auch der Bund für Organisation und Sicherheitsmaßnahmen zuständig ist, so sind natürlich auch die Bonner Verwaltung, Feuerwehr und Rettungsdienst eingebunden. Wichtig zu wissen: Im Falle von besonderen Vorkommnissen werden die Stadt Bonn, Polizei und die Veranstalter sowohl die Veranstaltungsteilnehmer und Gäste als auch die Bonnerinnen und Bonner informieren u.a. auch über die kostenlose Warn-App "NINA" (s. Anlage).

Newsletter der CDU-Ratsfraktion
CDU-Newsletter Nr. 394 am 2. Oktober 2017
02.10.2017
Bild vergrößert
Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe

- Ratssitzung 02.10.2017
- Neues Schwimmbad wird eine Attraktion
- Gute Nachricht: Hilfen für Kitas in Bonn
- Ausweitung Alkoholkonsumverbot am Hauptbahnhof

Aktivitäten
Bericht zur politischen Lage Oktober 2017
Einladung zur Ortsbegehung und zum Bürgertreffen
29.09.2017
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Mitglieder,

zunächst bedanke ich mich bei allen, die die CDU im Bundestags-wahlkampf unterstützt und uns ihre Stimme gegeben haben.
Aus der Bundestagswahl sind CDU/CSU zwar bundesweit als stärkste Partei hervorgegangen, sie mussten aber leider erhebliche Verluste hinnehmen. Erfreulich war die hohe Wahlbeteiligung, die in meinem
Wahlkreis Baumschulviertel/ Südstadt 89,40 % betrug, 10% mehr als in der gesamten Stadt und im Stadtbezirk Bonn.
Die CDU Baumschulviertel/Südstadt verlor 3,91% der Erstimmen (StadtbezBonn -4,53; Stadt Bonn -5,43) und kam auf 29,96% ( StadtbezBonn 30,07%; Stadt Bonn 32,04%) nach der SPD mit 36,19% (StadtbezBonn 35,88 %; Stadt Bonn 34,86% ). Damit erhielt Ulrich Kelber das Direktmandat; unsere Kandidatin Frau Dr. Claudia Lücking-Michel kann auch nicht über die Liste in den Bundestag einziehen. Ich bedauere sehr, dass sie Ihre erfolgreiche Arbeit nicht fortsetzen kann. Sie verabschiedet sich mit ihrem letztem Bericht aus Bonn.
Die CDU verlor in meinem Wahlkreis 5,56% der Zweitstimmen ( StadtbezBonn -5,69%; Stadt Bonn -6,52%), behauptete sich aber mit 26,65% (StadtBezBonn 27,85 %; Stadt Bonn 29,76 %) gegenüber 16,6% für die SPD (StadtBezBonn 19,77%; Stadt Bonn 20,15%). Die Grünen wurden bei den Zweitstimmen im Baumschulviertel/Südstadt zweitstärkste Kraft mit 21,11 % ( StadtbezBonn 15,98% ; Stadt Bonn 8,41%), die FDP drittstärkste Kraft mit 18,21% (StadtBezBonn 15,50%, Stadt Bonn 15,69%). Die AFD erhielt in meinem Wahlkreis 4, 23% (+0,64%) der Zweitstimmen (StadtBezBonn 6,49% (+2,53%); Stadt Bonn 7,33%(+3,06%)).

Die Verluste der auf Bundesebene in den beiden letzten Wahlperioden in einer Koalition regierenden Parteien CDU und SPD machen deutlich, dass bei vielen Menschen Unzufriedenheit und Ängste bestehen. In unserem Wahlkampf kristallisierte sich hier insbesondere die Sorge um Sicherheit und Ordnung heraus, die nach Auffassung vieler Bonner Bürgerinnen und Bürger von der Politik nicht ernst genug genommen wird. Angesprochen wurden aber auch soziale Fragen, ebenso wie das Thema Bewältigung der Flüchtlingshilfe.
Die Wahlergebnisse lassen eine große Koalition oder eine Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP zu. Nachdem sich die SPD für die Opposition entschieden hat, bleibt nur die letztgenannte Option, die ich mir auch durchaus vorstellen kann. Allerdings kann damit keiner erwarten, dass die CDU die Chance hätte, wieder stärker nach rechts zu rücken, um verlorene konservative Wähler zurück zu gewinnen. Es werden natürlich auch nicht alle Wahlversprechen umgesetzt werden können, vielmehr gilt es Kompromisse zu finden, so dass eine regierungsfähige Koalition entsteht. Ich wünsche unserer Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel dabei eine glückliche Hand.

Newsletter der CDU-Ratsfraktion
CDU-Newsletter Nr. 393 am 14. September 2017
14.09.2017
Einladung:
Bericht zur politischen Lage September 2017
05.09.2017
Jamaika-Koalition
FrauenUnion Bonn

Version 5.00 vom 10. Mai 2006 - © Andreas Niessner