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Aktivitäten
Bericht zur politischen Lage Dez 2019
Bürgertreff am12.11.2019
04.11.2019
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Mitglieder,
Der Vorstand des OV Baumschulviertel /Südstadt führt mit der Verwaltung der Stadt Bonn Gespräche zur Entspannung der Situation im Bereich der Drogenszene Bahnhof/Kaiserplatz. Immer häufiger klagen Bürgerinnen und Bürger über die unerfreulichen Zustände, die sich seit Errichten des Bauzauns im Bereich des Flughafenbusses / U-Bahnrampe auf Kaiserplatz und Umgebung eingestellt haben. Wir hoffen, gemeinsam eine Lösung zu finden, die allen gerecht wird.
Über ein Fahrverbot auf der Reuterstraße und dem Belderberg wurde bisher nicht endgültig entschieden. Politik und Verwaltung arbeiten aber weiter konsequent daran, umweltfreundliche Mobilitätsalternativen zu stärken und adäquate Lösungen für den Kfz-Verkehr zu finden. Aktuell liegen den Ratsgremien Beschlussvorlagen zur versuchsweisen Einrichtung von eigenen Rad bzw. Umweltspuren auf dem Hermann-Wandersleb-Ring (HWR) und zur Umplanung der Endenicher Straße (ES) vor. Auf dem HWR werden eigene Sonderspuren für Radfahrer, Busse und Taxis von Kreuzung zu Kreuzung vorgeschlagen, die an den Kreuzungen selbst aber unterbrochen werden. In der Begründung wird auf Untersuchungen hingewiesen, die zeigen, dass ein durchgehender Sonderfahrstreifen („Umweltspur“) auf dem gesamten Streckenzug ohne Querschnittsanpassung einen starken Eingriff in das Verkehrsnetz der Stadt darstellt. Die CDU befürchtet, dass auch die jetzt vorgeschlagene Lösung zu deutlichen Verlängerungen der jetzt schon bekannten Verkehrsstaus führen wird und hat deswegen in einem Änderungsantrag vorgeschlagen, zunächst zu prüfen, ob der Fahrradverkehr separariert und z.B. über das Meßdorferfeld bzw. mehr oder weniger parallel durch Endenich geführt werden kann. Dies haben wir auch für die ES gefordert, auf der nach Beschlussvorlage aufgrund der vielen Querverbindungen derzeit keine Sonderspur eingerichtet werden kann. Hier musst vielmehr
eine neue Aufteilung des Fahrbahnquerschnitts geplant und baulich umgesetzt werden. Nach Auffassung der CDU kann der Radverkehr jetzt schon sicher und außerhalb hohen Verkehrsaufkommens auf der Endenicher Allee vom Endenicher Ei bis zur Innenstadt gelangen. Die Planungen müssten sich also weitgehend auf die Verbesserung des Busverkehrs richten. Auch hier ist die CDU der Auffassung, dass der Kfz-Verkehr nicht weiter gedrosselt werden darf, weil sonst die Bürgerinnen und Bürger aus dem Bonner Westen (Röttgen/Hardberg/Ückesdorf) noch längere Verkehrsstaus hinzunehmen hätten, was der Umwelt auch nicht zuträglich ist. Außerdem wäre mehr Verkehr auf der Reuterstraße zu befürchten, für die bisher keine Pläne zur Verkehrsreduzierung vorgelegt wurden.
Ein Antrag der Linken, die Rheinuferstraße versuchsweise von der zweiten Fährgasse bis zur Rheingasse für den Kfz-Verkehr zu sperren, wurde auf CDU-Antrag mit Hinweis auf die bereits laufenden Tests zum City-Ring und auf der Kaiserstraße abgelehnt. Diese sollte man zunächst abwarten und danach über Möglichkeiten, die Rheinpromenade schöner zu gestalten, nachdenken.
Wie sie der Zeitung entnehmen konnten, schreiten die Bauarbeiten an der Viktoriabrücke voran. Die ersten der 14 Träger für die im Bau befindliche Brückenhälfte wurden eingesetzt. Diese Hälfte soll bis Herbst nächsten Jahres fertiggestellt sein, sodass der Verkehr dann darüber geführt und die andere Hälfte abgerissen werden kann. Fertigstellung der Brücke ist in 2021 vorgesehen.
Das Richtfest zur Nordüberbauung „Urban Soul“ wurde am 31.10. gefeiert, d.h. der Rohbau von Lifestylehouse und Hotels stehen. Die Fertigstellung ist Ende 2020 geplant. Über die Gestaltung der Fassaden wurde viel diskutiert. Auf dem Lifestylehouse sind bereits Proben aufgebracht. Sie sind etwas dunkler als von der Politik gewollt, aber nicht so dunkel wie befürchtet.
Schließlich lade ich Sie auch im Namen des Vorstands herzlich zu unserem Bürgertreffen am Dienstag, dem 12.November um 20:00 Uhr im Hotel Bristol ein. Wir werden uns dort je nach Anzahl der Gäste im Café Bierhof, an der Bar oder in der Lobby treffen. Gerne diskutieren wir mit Ihnen über aktuelle politische Themen.

Viele Grüße
Ihre Henriette Reinsberg

Aktivitäten
Bericht zur politischen Lage Oktober 2019
Einladung zum Bürgertreffen am 8.10.2019
03.10.2019
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Mitglieder,

in der Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes Baumschul-viertel/Südstadt wurde der Vorstand neu gewählt. Robert van Dorp wurde in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Stellv. Vorsitzende wurden Klaus Weskamp und ich, Beisitzer wurden Hubert Kofferath, Irene Kuron, Katharina Schöllgen, Askar von Kistowski, Carsten Weigel und Martin Wilde.
Der OV wird Julia Polley dem Kreisverband für die Nominierung als Stadtverordnete in der Kreismitgliederversammlung am 09.11.2019 vorschlagen. Sie wurde von der Mitgliederversammlung mit 9 von 17 Stimmen als Kandidatin für das Stadtverordnetenamt gewählt. Einziger Gegenkandidat war Carsten Weigel, der mit 8 Stimmen knapp unterlag. Ich bin nicht mehr angetreten, sondern werde den Wahlkreis, wie bereits bei meiner Nominierung vor 6 Jahren angekündigt, nur über eine Amtsperiode also bis zur Kommunalwahl im September 2020 vertreten.

Aus den Ratsgremien ist zunächst über den Test zum erweiterten City-Ring über die Fritz-Tilmann-Straße sowie zur Umwandlung der Kaiserstraße zu berichten, der zum 1. September begonnen hat. In der Kaiserstraße wurde der Platz für den Radverkehr verdreifacht. Die Busse können sich ohne Behinderung begegnen und sind damit schneller unterwegs. Da die von den Grünen bei der Beschlussfassung zur Bedingung gemachte Schleife über die Nassestraße immer wieder zu Schwierigkeiten im Verkehr mit Reisebussen und Lkw führte, hat die Verwaltung inzwischen für diese Fahrzeuge die Geradeausfahrt über die Kaiserstraße bis zum Kaiserplatz erlaubt und hat diese Strecke für Anlieger freigegeben, was ich sehr begrüße. In unserem Ratsbeschluss hatten wir der Verwaltung freie Hand gegeben, Korrekturen in der Verkehrsführung vorzunehmen, falls sich Probleme zeigen.
In dem Viertel zwischen Kaiserstraße und Adenauerallee wurden inzwischen auch Parkregelungen getroffen, die Autofahrern ohne Anliegerausweis nur noch kurzeitiges Parken ermöglichen, während Anlieger mit Anwohnerausweis überall parken dürfen. Damit wurde die prekäre Parksituation entschärft und es wurden genügend Parkplätze für Anlieger frei, die vorher auf der Kaiserstraße parken konnten.
Wie die Verwaltung vorgestern in der Sitzung der Bezirksvertretung Bonn berichtete, wurden bisher keine Probleme der neuen Verkehrs-führung beobachtet, vielmehr scheint es sogar so, dass im Viertel insgesamt weniger Verkehr als vorher zu beobachten ist. Das ist auch meine eigene Beobachtung. Der Antrag der Initiative „Lebenswerte Südstadt“, den Test abzubrechen, wurde daher abgelehnt. Die Verwaltung wird ab der nächsten Woche mit Videokameras den Verkehr an verschiedenen Punkten zählen, so dass damit die Verkehrssituation zuverlässig erfasst wird. Erste Ergebnisse werden voraussichtlich Anfang nächsten Jahres vorliegen. Der Test läuft noch bis Ende März 2020.
Beschlossen wurde in der BV Bonn die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit bei dem Bauprojekt des Studierenden Werkes in der Nassestraße, die Sanierung der Meckenheimerallee sowie, dort die Geschwindigkeit auf 30 km pro Std. abzusenken. Auch vor dem Hauptbahnhof geht es weiter: Das Richtfest zur Nordüberbauung „Urban Soul“ wird am 31.10. gefeiert.
Schließlich lade ich Sie auch im Namen des Vorstands herzlich zu unserem Bürgertreffen am Dienstag, dem 8. Oktober um 20:00 Uhr im Hotel Bristol ein. Wir werden uns dort je nach Anzahl der Gäste im Café Bierhof, an der Bar oder in der Lobby treffen. Wir möchten mit Ihnen die Diskussion über die Drogen- und Alkoholszene auf dem Kaiserplatz, fortsetzen. Natürlich stehen die Vorstandsmitglieder Ihnen auch für Fragen und Gespräche zu Themen Ihrer Wahl zur Verfügung.
Viele Grüße
Ihre Henriette Reinsberg

Aktivitäten
Bericht zur politischen Lage September 2019
Einladung zum Bürgertreffen am 10.09.2019
01.09.2019

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Mitglieder,

im Brennpunkt der Diskussion steht z.Z. der Test zum erweiterten City-Ring und zur umgewandelten Kaiserstraße. Besonderer Aufreger ist die von den Grünen geforderte Schleife, den Pkw-Verkehr von der Nassestraße an nicht mehr geradeaus sondern über Nasse-, Lenné- und Fritz Tillmann-Straße und dann zurück in die Kaiserstraße zu führen. Ich halte diese Lösung auch nicht für glücklich. Die CDU musste den Kompromiss eingehen , um Schlimmeres zu verhindern. Lesen Sie dazu meinen Brief an Anwohner*Innen, die mich dazu angesprochen haben.
Über einen Bürgerantrag zur Sanierung der Meckenheimer Allee wurde noch nicht beraten. Vom Tiefbauamt erfuhr ich, dass die Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h geplant ist. Die Stadt teilte mit, dass im Oktober mit den Kanalbauarbeiten begonnen wird.
Auf einen Bürgerantrag zur Verbesserung der Park- und Verkehrs-regelung in der Quantiusstraße beschloss die BV Bonn die dazu von der Verwaltung vorgelegte Stellungnahme, nach der entsprechende Verbesserungen insbesondere für den Radverkehr vorgesehen sind.
Anliegend ist eine erste Mitteilung der Verwaltung zum Stand der Untersuchungen zur Einrichtung einer Umweltspur auf dem Hermann- Wanderslebring bzw. der Endenicher Straße beigefügt. Ich sehe die Einschätzung der Verwaltung kritisch, dass sich durch die Maßnahme auf die A565 rückstauender Verkehr überhaupt von dem schon stark belasteten Teilstück der Autobahn an dieser Stelle aufgenommen werden kann. Auch den zu erwartenden Rückstau auf dem Hermann-Wandersleb-Ring nach Westen halte ich für problematisch. Es wird außerdem viel Ausweichverkehr durch die Südstadt zu erwarten sein, die unsere Wohngebiete weiter belasten.
Über die in der Reuterstraße angedachten Möglichkeiten zur Reduzierung des Pkw-Verkehrs gibt es bisher keine Beschlussvorlage der Verwaltung. Der Zeitung war zu entnehmen, dass eine Tempo-30-Regelung geplant ist sowie eine Pförtnerung des Verkehrs durch Lichtsignalanlage. Auch dies würde zu weiteren Staus auf der A565 führen. Die Tempo 30 Regelung ist meines Erachtens nicht zielführend, weil er Verkehr in verkehrsstarken Zeiten auch jetzt nicht schneller als 30 km/h fährt.
Um zu viel Ausweichverkehr auf den Bonner Talweg zu vermeiden kommt dem Bürgerantrag für eine Tempo 30- Regelung auf einem Teilstück des Bonner Talwegs um so mehr Bedeutung zu. Dieser Antrag wird in der BV Bonn noch beraten, wird aber von der Verwaltung abgelehnt. Ich versuche derzeit parallel eine entsprechende Regelung über Ergänzung einer Beschlussvorlage zum Lärmschutz auf Haupt-verkehrsstraßen einzubringen, die z.Z. in den Fraktionen behandelt wird.
Schließlich lade ich Sie auch im Namen des Vorstands herzlich zu unserem Bürgertreffen am Dienstag, dem 10. September um 20:00 Uhr im Hotel Bristol ein. Wir werden uns dort je nach Wetter und Anzahl der Gäste draußen auf der Terrasse oder drinnen im Café Bierhof, an der Bar oder in der Lobby treffen. Wir möchten mit Ihnen gerne über die Drogen- und Alkoholszene auf dem Kaiserplatz, in der Unterführung und auf der Poppelsdorfer Allee diskutieren. Natürlich stehen Mitglieder des Vorstands Ihnen auch für Fragen und Gespräche zu Themen Ihres besonderen Interesses zur Verfügung.
Die CDU-Mitglieder darf ich an die Mitgliederversammlung des Ortsverbandes am 04.09.2019 um 20:00 Uhr im Hotel Bristol erinnern.
In der Versammlung werden die Bewerber für die Kommunalwahl nominiert. Ich werde aus Altersgründen nicht mehr kandidieren.

Mit herzlichen Grüßen
Ihre Henriette Reinsberg

Aktivitäten
Bericht zur politischen Lage Juni 2019
01.07.2019
Aktivitäten
Bericht zur politischen Lage Juni 2019
06.06.2019
CDU-Zeitschrift:
Das aktuelle Rathausjournal, Ausgabe Mai 2019
15.05.2019
Jamaika-Koalition
FrauenUnion Bonn

Version 5.00 vom 10. Mai 2006 - © Andreas Niessner