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Bericht zur polieischen Lage Mai 2020
03.05.2020
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Mitglieder,

morgen treten weitere Lockerungen der im Rahmen der Corona-Krise erlassenen Regelungen statt. Eine Übersicht finden Sie im NRW Portal im Internet unter Corona-Verordnung (Link) > Corona.

Die Stadt Bonn plant eine zweiwöchige Vollsperrung der Viktoriabrücke im Sommer 2020. So sollen zeitliche Verzögerungen bei der seit Sommer 2016 laufenden Erneuerung der Stahlbrücke aufgrund der Coronavirus-Pandemie und aufgrund geänderter bzw. nicht genehmigter Sperrpausen der Deutschen Bahn vermieden werden.

Der Rat hatte im Sommer letzten Jahres dem von der Koalition eingebrachten Antrag, Fahrradspuren soweit möglich in rot einzufärben, zugestimmt. Damit soll die Aufmerksam auf die Spuren und die Sicherheit von Fahrradfahrern verbessert werden. Die Fahrradspur in der Quantiusstraße wurde jetzt als erste rot eingefärbt und ist schon von Ferne deutlich als Radweg erkennbar.

Nicht berücksichtigt wurden dabei aber Liefer-und Lade-Möglichkeiten für die anliegenden Geschäfte. Deswegen hat die CDU auf Wunsch des CDU-Ortsverbandes einen Antrag in die Ratsgremien eingebracht, auf der Quantiusstraße Lade- und Lieferflächen für die Anlieferungen an die Geschäfte zu schaffen. Im Planungsausschuss wurde die Stadtverwaltung mit einer entsprechenden Prüfung beauftragt. Lösungen wurden diskutiert. Das Prüfergebnis wird in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses vorgelegt.

Nachdem die Versammlungsbeschränkungen weiterhin bestehen bleiben, wird auch unser nächstes Bürgertreffen des Ortsverbandes Baumschulviertel/Südstadt, das am 2. Dienstagabend im Mai stattgefunden hätte, ausfallen. Trotzdem sind wir für Sie da. Sie können bei Gesprächsbedarf nicht nur mich ( Kontaktdaten s. Briefbogen), sondern auch die vom Ortsverband für die nächsten Kommunalwahlen vorgeschlagenen Kandidatin als Stadtverordnete für die Südstadt Julia Polley (Mobil: 0151 / 67701828) oder per E-Mail julia.polley@cdu-bonn.de,) jederzeit kontaktieren. Frau Polley bietet auch gerne nochmals Ihre Einkaufshilfe für all diejenigen an, die in der Corona-Krise besonders gefährdet sind und deswegen nicht selbst einkaufen gehen.

Bleiben Sie gesund und passen Sie auf sich auf.
Viele Grüße
Henriette Reinsberg

Aktivitäten
Bericht zur politischen Lage Apr 2020
01.04.2020
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Mitglieder,

in der Poiltik geht es z.Z. ruhig zu. Es werden lediglich Dringlichkeitsanträge beschlossen. Dabei geht es meistens um Entscheidungen, die an Fristen gebunden sind. Die CDU-Fraktion bespricht sich in Videokonferenzen.
Wenngleich auch alle Aktivitäten des öffentlichen Lebens zurückgefahren sind, so geschieht in der Stadtverwaltung aber doch das ein oder andere. So ist sie z.B. weiter im wichtigen Thema Klimaschutz unterwegs, ein Thema, das uns vor der Corona-Krise noch umfänglich beschäftigt hat und jetzt in der öffentlichen Diskussion ganz zurückgedrängt ist.
Die Verwaltung legte den Klimaschutzbericht 2019 vor und gab den Umsetzungsstand bekannt (s. Anhänge). Am 11. April 2019 hatte die Verwaltung dem Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz den letzten Tätigkeitsbericht der Leitstelle Klimaschutz für das Jahr 2018 vorgelegt. Der aktuelle Bericht ist der Fortschrittsbericht für den Berichtszeitraum 2019. Der Rat hatte Ende letzten Jahres das „Leitbild Klimaschutz“ beschlossen, das ich auch hinzugefügt habe.
Viele der beschriebene Szenarien, dürften sich mit den Einschränkungen, die zur Eindämmung des Corona-Virus getroffen wurden, heute anders darstellen, weil viel weniger Straßenverkehr stattfindet, viele Unternehmen, Betriebe und Geschäfte und auch Sport- und Kulturveranstaltungen derzeit nicht stattfinden und damit auch deren Versorgung mit Wasser, Strom und Heizung stillgelegt bzw. deutlich reduziert ist. Ich hoffe aber, dass der derzeitige Stillstand demnächst wieder aufgehoben wird. Dann müssen wir darauf achten, sorgsamer mit unserer Umwelt umzugehen, als wir dies bisher taten. Vielleicht haben wir dann ja etwas aus der jetzigen Krise gelernt und passen unser Verhalten besser an. So könnten viel mehr Menschen von zu Hause online arbeiten, mit der Folge von geringerem Autoverkehr.

Ich füge Ihnen auch eine Meldung des Verkehrsverbundes Nahverkehr Rhein-Sieg NVR mit Hinweisen zum Sonderfahrplan im Schienen-personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen während der Corona-Krise bei.

Schließlich erhalten Sie anliegend das neue Amtsblatt, in dem die 41. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn bekannt gemacht wird. Sie finden darin auch die Bekanntmachung der Energie- und Wasserversorgung Bonn/Rhein-Sieg GmbH.

Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, dass das eigentlich am Dienstag, dem 07.04. anstehende Bürgertreffen des Ortsverbandes Baumschulviertel/Südstadt wegen der besonderen Lage nicht stattfinden wird. Ebenso fällt deswegen leider unser traditioneller Osterstand mit der Verteilung von bunten Ostereiern aus.

Ich wünsche Ihnen trotz aller Einschränkungen ein frohes Osterfest.

Viele Grüße
Henriette Reinsberg

Aktivitäten
Bericht zur politischen Lage-aktuelle Informationen zur Corona- Krise
17.03.2020
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Mitglieder,

anlässlich der Corona-Epidemie sehe ich mich veranlasst, Ihnen einige aktuelle Informationen auch auf die Gefahr hin weiterzugeben, dass sie heute Abend schon wieder überholt sind. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich unterstützt von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mehrfach sehr eindringlich an die Bevölkerung gewandt und die einzigartige, gefährliche Situation der Epidemie durch das Corona-Virus sowie erforderlichen Maßnahmen zum Schutz vor einer weiteren Ausbreitung erläutert. Armin Laschet Ministerptäsident des Landes NRW, das von der Ausbreitung des Virus besonders betroffen ist, tat Gleiches. Alle Bürger sind zu besonderen Schutzmaßnahmen wie z.B. Abstandhalten, Händewaschen und der Vermeidung von sozialen Kontakten aufgerufen. Es gelten massive Einschränkungen für das öffentliche und auch private Leben. Gestern verfügte der Bund Reise-beschränkungen und Grenzkontrollen.
Oberbürgermeister Ashock Sridharan hat bereits am letzten Freitag eine Sonderverfügung ( 11 2020) herausgegeben, mit der alle Veranstaltungen untersagt wurden. Seit Montag sind alle Schulen / Bildungseinrichtungen und Kindertagesstätten geschlossen. Gestern Abend erfolgte eine nächste verschärfte Sonderverfügung für Bonn ( Amtsblatt 13 2020). Damit wurden alle Kultur- und Sportstätten sowie Stätten, an denen sich viele Menschen treffen, geschlossen. Beschränkungen wurden für bestimmte Einrichtungen ausgesprochen. Eine heute ausgesprochene Verfügung betrifft Besuchseinschränkungen für vollstationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe, in denen besonders schutz- bedürftige Personen leben sowie für anbieterverantwortete Wohngemeinschaften. Eine nächste Verfügung, in der aktuelle Vorgaben des Bundes und des Landes wie z.B. Schließung vieler Geschäfte umgesetzt werden, ist zu erwarten.
Es wurden in Bonn alle Sitzungen der politischen Gremien abgesagt. Dennoch werden die dringlichsten Entscheidungen getroffen werden. Der CDU-Kreisverband hat ebenfalls alle CDU-Veranstaltungen absagt.
Den heute von der Landes CDU veröffnetlichte Newsletter leite ich Ihnen unmittelbar weiter. Er informiert über ein neues Informationsangebot der Landesregierung. Diese hat unter www.land.nrw/corona alle Regeln, Maßnahmen, Verordnungen und Tipps zur Bekämpfung der Corona-Krise zusammengestellt.
Ebenso, wie die Bundespartei ihren Bundesparteitag verschieben wird, so wird auch der Landesparteitag nicht im Mai stattfinden. Die Landes CDU sagt ebenso konsequent alle im Rahmen des Kommunalwahl-kampfs vorgesehenen Veranstaltungen ab.

Selbstverständlich schließt sich der CDU-Ortsverband diesen Vorsichtsmaßnahmen an und wird vorerst keine Veranstaltungen durchführen. Das regelmäßg an jedem 2. Dienstag im Monat stattfindende Bürgertreffen wird bis auf Weiteres ausfallen.

Ich wünsche Ihnen, dass Sie unbeschadet durch die Krise kommen.
Dies ist umso eher zu erwarten, als sich alle an die neuen Regeln halten.

Ich wünsche Ihnen schon jetzt trotz der situationsbedingt eingeschränkten Freiheit ein frohes Osterfest.

Bleibe Sie gesund.

Viele Grüße
Henriette Reinsberg

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Bericht zur politischen Lage März 2020
02.03.2020
Aus CDU-Stadtratsfraktion:
Meilenstein in der Stadtentwicklung beschlossen
13.02.2020
Aus CDU-Stadtratsfraktion:
Eigentümer des Kurfürstenkarrees droht Enteignung
13.02.2020
Jamaika-Koalition
FrauenUnion Bonn

Version 5.00 vom 10. Mai 2006 - © Andreas Niessner