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Aktivitäten
Bericht zur politischen Lage Oktober 2019
Einladung zum Bürgertreffen am 8.10.2019
03.10.2019
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Mitglieder,

in der Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes Baumschul-viertel/Südstadt wurde der Vorstand neu gewählt. Robert van Dorp wurde in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Stellv. Vorsitzende wurden Klaus Weskamp und ich, Beisitzer wurden Hubert Kofferath, Irene Kuron, Katharina Schöllgen, Askar von Kistowski, Carsten Weigel und Martin Wilde.
Der OV wird Julia Polley dem Kreisverband für die Nominierung als Stadtverordnete in der Kreismitgliederversammlung am 09.11.2019 vorschlagen. Sie wurde von der Mitgliederversammlung mit 9 von 17 Stimmen als Kandidatin für das Stadtverordnetenamt gewählt. Einziger Gegenkandidat war Carsten Weigel, der mit 8 Stimmen knapp unterlag. Ich bin nicht mehr angetreten, sondern werde den Wahlkreis, wie bereits bei meiner Nominierung vor 6 Jahren angekündigt, nur über eine Amtsperiode also bis zur Kommunalwahl im September 2020 vertreten.

Aus den Ratsgremien ist zunächst über den Test zum erweiterten City-Ring über die Fritz-Tilmann-Straße sowie zur Umwandlung der Kaiserstraße zu berichten, der zum 1. September begonnen hat. In der Kaiserstraße wurde der Platz für den Radverkehr verdreifacht. Die Busse können sich ohne Behinderung begegnen und sind damit schneller unterwegs. Da die von den Grünen bei der Beschlussfassung zur Bedingung gemachte Schleife über die Nassestraße immer wieder zu Schwierigkeiten im Verkehr mit Reisebussen und Lkw führte, hat die Verwaltung inzwischen für diese Fahrzeuge die Geradeausfahrt über die Kaiserstraße bis zum Kaiserplatz erlaubt und hat diese Strecke für Anlieger freigegeben, was ich sehr begrüße. In unserem Ratsbeschluss hatten wir der Verwaltung freie Hand gegeben, Korrekturen in der Verkehrsführung vorzunehmen, falls sich Probleme zeigen.
In dem Viertel zwischen Kaiserstraße und Adenauerallee wurden inzwischen auch Parkregelungen getroffen, die Autofahrern ohne Anliegerausweis nur noch kurzeitiges Parken ermöglichen, während Anlieger mit Anwohnerausweis überall parken dürfen. Damit wurde die prekäre Parksituation entschärft und es wurden genügend Parkplätze für Anlieger frei, die vorher auf der Kaiserstraße parken konnten.
Wie die Verwaltung vorgestern in der Sitzung der Bezirksvertretung Bonn berichtete, wurden bisher keine Probleme der neuen Verkehrs-führung beobachtet, vielmehr scheint es sogar so, dass im Viertel insgesamt weniger Verkehr als vorher zu beobachten ist. Das ist auch meine eigene Beobachtung. Der Antrag der Initiative „Lebenswerte Südstadt“, den Test abzubrechen, wurde daher abgelehnt. Die Verwaltung wird ab der nächsten Woche mit Videokameras den Verkehr an verschiedenen Punkten zählen, so dass damit die Verkehrssituation zuverlässig erfasst wird. Erste Ergebnisse werden voraussichtlich Anfang nächsten Jahres vorliegen. Der Test läuft noch bis Ende März 2020.
Beschlossen wurde in der BV Bonn die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit bei dem Bauprojekt des Studierenden Werkes in der Nassestraße, die Sanierung der Meckenheimerallee sowie, dort die Geschwindigkeit auf 30 km pro Std. abzusenken. Auch vor dem Hauptbahnhof geht es weiter: Das Richtfest zur Nordüberbauung „Urban Soul“ wird am 31.10. gefeiert.
Schließlich lade ich Sie auch im Namen des Vorstands herzlich zu unserem Bürgertreffen am Dienstag, dem 8. Oktober um 20:00 Uhr im Hotel Bristol ein. Wir werden uns dort je nach Anzahl der Gäste im Café Bierhof, an der Bar oder in der Lobby treffen. Wir möchten mit Ihnen die Diskussion über die Drogen- und Alkoholszene auf dem Kaiserplatz, fortsetzen. Natürlich stehen die Vorstandsmitglieder Ihnen auch für Fragen und Gespräche zu Themen Ihrer Wahl zur Verfügung.
Viele Grüße
Ihre Henriette Reinsberg

Aktivitäten
Bericht zur politischen Lage September 2019
Einladung zum Bürgertreffen am 10.09.2019
01.09.2019

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Mitglieder,

im Brennpunkt der Diskussion steht z.Z. der Test zum erweiterten City-Ring und zur umgewandelten Kaiserstraße. Besonderer Aufreger ist die von den Grünen geforderte Schleife, den Pkw-Verkehr von der Nassestraße an nicht mehr geradeaus sondern über Nasse-, Lenné- und Fritz Tillmann-Straße und dann zurück in die Kaiserstraße zu führen. Ich halte diese Lösung auch nicht für glücklich. Die CDU musste den Kompromiss eingehen , um Schlimmeres zu verhindern. Lesen Sie dazu meinen Brief an Anwohner*Innen, die mich dazu angesprochen haben.
Über einen Bürgerantrag zur Sanierung der Meckenheimer Allee wurde noch nicht beraten. Vom Tiefbauamt erfuhr ich, dass die Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h geplant ist. Die Stadt teilte mit, dass im Oktober mit den Kanalbauarbeiten begonnen wird.
Auf einen Bürgerantrag zur Verbesserung der Park- und Verkehrs-regelung in der Quantiusstraße beschloss die BV Bonn die dazu von der Verwaltung vorgelegte Stellungnahme, nach der entsprechende Verbesserungen insbesondere für den Radverkehr vorgesehen sind.
Anliegend ist eine erste Mitteilung der Verwaltung zum Stand der Untersuchungen zur Einrichtung einer Umweltspur auf dem Hermann- Wanderslebring bzw. der Endenicher Straße beigefügt. Ich sehe die Einschätzung der Verwaltung kritisch, dass sich durch die Maßnahme auf die A565 rückstauender Verkehr überhaupt von dem schon stark belasteten Teilstück der Autobahn an dieser Stelle aufgenommen werden kann. Auch den zu erwartenden Rückstau auf dem Hermann-Wandersleb-Ring nach Westen halte ich für problematisch. Es wird außerdem viel Ausweichverkehr durch die Südstadt zu erwarten sein, die unsere Wohngebiete weiter belasten.
Über die in der Reuterstraße angedachten Möglichkeiten zur Reduzierung des Pkw-Verkehrs gibt es bisher keine Beschlussvorlage der Verwaltung. Der Zeitung war zu entnehmen, dass eine Tempo-30-Regelung geplant ist sowie eine Pförtnerung des Verkehrs durch Lichtsignalanlage. Auch dies würde zu weiteren Staus auf der A565 führen. Die Tempo 30 Regelung ist meines Erachtens nicht zielführend, weil er Verkehr in verkehrsstarken Zeiten auch jetzt nicht schneller als 30 km/h fährt.
Um zu viel Ausweichverkehr auf den Bonner Talweg zu vermeiden kommt dem Bürgerantrag für eine Tempo 30- Regelung auf einem Teilstück des Bonner Talwegs um so mehr Bedeutung zu. Dieser Antrag wird in der BV Bonn noch beraten, wird aber von der Verwaltung abgelehnt. Ich versuche derzeit parallel eine entsprechende Regelung über Ergänzung einer Beschlussvorlage zum Lärmschutz auf Haupt-verkehrsstraßen einzubringen, die z.Z. in den Fraktionen behandelt wird.
Schließlich lade ich Sie auch im Namen des Vorstands herzlich zu unserem Bürgertreffen am Dienstag, dem 10. September um 20:00 Uhr im Hotel Bristol ein. Wir werden uns dort je nach Wetter und Anzahl der Gäste draußen auf der Terrasse oder drinnen im Café Bierhof, an der Bar oder in der Lobby treffen. Wir möchten mit Ihnen gerne über die Drogen- und Alkoholszene auf dem Kaiserplatz, in der Unterführung und auf der Poppelsdorfer Allee diskutieren. Natürlich stehen Mitglieder des Vorstands Ihnen auch für Fragen und Gespräche zu Themen Ihres besonderen Interesses zur Verfügung.
Die CDU-Mitglieder darf ich an die Mitgliederversammlung des Ortsverbandes am 04.09.2019 um 20:00 Uhr im Hotel Bristol erinnern.
In der Versammlung werden die Bewerber für die Kommunalwahl nominiert. Ich werde aus Altersgründen nicht mehr kandidieren.

Mit herzlichen Grüßen
Ihre Henriette Reinsberg

Aktivitäten
Bericht zur politischen Lage Juni 2019
01.07.2019
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Mitglieder,
in der gestrigen Ratssitzung wurde beschlossen, einen Test zum erweiterten City-Ring und zur Umgestaltung der Kaiserstraße vom 1.09.2019 bis Ende März 2020 durchzuführen.Der erweiterte City-Ring wird diskutiert, um Pkw-Verkehr aus der Rathausgasse/ Am Hof und Wesselstraße herauszuhalten. Diese Straßen sollen verkehrsberuhigt werden, damit der Fußgängerverkehr sie leichter an allen Stellen queren kann. Es sollen ähnlich wie auf dem Friedensplatz nur noch Bus- und Radverkehr auf den Straßen zulässig sein und der Pkw-Verkehr, der aus der Marktgarage herausfährt. Der Pkw-Verkehr von Norden soll vom Belderberg durch das Koblenzer Tor in die Adenauer-Allee, dann rechtsabbiegend Am Hofgarten vorbei in die Fritz-Tillmann- Straße, in die Kaiserstraße über den Kaisrplatz, um den ZOB am Bahnhof vorbei geführt werden. Der Test wird 3 Monate lang bei für den Durchgangs-verkehr geöffneter Stockenstraße und 3 Monate bei für den Durchgangsverkehr gesperrter Stockenstraße durchgeführt.
Die Kaiserstraße soll als Radschnellweg ausgebaut werden. Dazu soll der Radverkehr von Süden nach Norden auf dem vorhandenen Radweg fahren. Auf der danebenliegenden Fahrspur ist von Nord nach Süd Rad- und Busverkehr und auf der Fahrspur Richtung Norden Bus- und Pkw-Verkehr vorgesehen. Der Pkw-Verkehr wird auf Wunsch der Grünen an der Nassestraße nach rechts, dann nach links auf die Lennè-Straße und wieder links auf die Tillmannstraße geleitet, damit die Kaiserstraße nicht zur schnellen Durchgangsstraße für den PKw-Verkehr wird. Glücklich bin ich mit unserem Beschluss nicht. Ich halte Schleifenlösung für den Pkw-Verkehr über Nasse- und Lenné-Straße nicht für gut. Eine andere Lösung war mit der Koalition aber nicht machbar. Warten wir die Testergebnisse ab. Dann wird entschieden, wie wir vorgehen.
Untersuchungen hatten ergeben, dass der Linksabbieger am Belderberg gut funktioniert, d.h. Verkehr von Süden kann zukünftig über den Belderberg zu dem Bahnhofsparkhaus gelangen, dass sich z.Z. noch im Bau befindet. Der Linksabbieger wurde in der letzten Woche vom Hauptausschuss beschlossen, so dass er jetzt endgültig eingerichtet wird.
Die CDU Baumschulviertel/Südstadt hatte sich wiederholt für die Verbesserung der Meckenheimer Allee eingesetzt. Die Unterlagen gingen Ihnen zu. Auf einen Bürgerantrag in gleicher Sache hat die Verwaltung eine ausführliche Stellungnahme abgegeben. Der Antrag wird am 10.07. in der Bezirksvertretung Bonn beraten.
Schließlich noch eine erfreuliche Nachricht von unsere Landesregierung:
Anlieger werden finanziell Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalen Abgabegesetz (KAG) entlastet. Das Land ersetzt Mindereinnahmen für Kommunen.
Schließlich möchte ich Sie im Namen unseres Vorsitzenden Robert van Dorp und des Vorsitzenden des CDU-OV Poppelsdorf Christian-Herbert Steins sehr herzlich zu unserem inzwischen traditionellen Sommerempfang der CDU Ortsverbände Baumschulviertel/Südstadt und Poppelsdorf am Donnerstag, 11.07.2019, ab 19.30 Uhr bei der DRK Schwesternschaft Bonn e.V., Venusbergweg 17b, 53115 Bonn einladen. Bei einem kleinen Imbiss und Kaltgetränken freuen wir uns auf interessante Begegnungen und einen regen Gedankenaustausch. Gerne können Sie auch Familienangehörige und Freunde mitbringen. Bitte teilen Sie mir bis zum 08.07. mit, mit wie vielen Personen Sie teilnehmen.
Unser Bürgertreffen am 09.07. fällt aus, ebenso das Treffen im August, weil dieser Termin mitten in die Ferien fällt. Das nächste Bürgertreffen wird am 10. September wieder im Hotel Bristol stattfinden.

Mit den besten Wünschen für einen schönen Sommer
verbleibe ich
Ihre Henriette Reinsberg

Aktivitäten
Bericht zur politischen Lage Juni 2019
06.06.2019
CDU-Zeitschrift:
Das aktuelle Rathausjournal, Ausgabe Mai 2019
15.05.2019
Aus CDU-Stadtratsfraktion:
Mein aktueller Ratsflyer April 2019
23.04.2019
Jamaika-Koalition
FrauenUnion Bonn

Version 5.00 vom 10. Mai 2006 - © Andreas Niessner